Art. 30 · Vgl. Art. 86 ff. GV

Spezialfinanzierung

¹Für die Ersatzabgaben wird eine gemeindeeigene Spezialfinanzierung geführt.

²Die Spezialfinanzierung bezweckt die Bereitstellung von Mitteln für

a)den Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher

Parkierungsanlagen;

b)die Finanzierung von Massnahmen, welche den öf-

fentlichen Verkehr fördern;

c)die Förderung des Langsamverkehrs (Fahrradabstell-

plätze, Radwege, Massnahmen zugunsten von Fuss-

gängerinnen und Fussgängern, Verkehrsberuhigungs-

massnahmen).

³Die Spezialfinanzierung wird mit den Ersatzabgaben geäufnet.

⁴Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet unabhängig von der Höhe der Gemeinderat. Vorbehalten bleibt der erforderliche Ausgabenbeschluss durch das zuständige Organ.

⁵Der Bestand der Spezialfinanzierung darf nicht negativ sein.

⁶Die Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.

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