Art. 83 · Erschliessungsreglemente

¹Die Erschliessungsreglemente regeln in Ergänzung des Baugesetzes die Projektierung, die Erstellung und technische Gestaltung, die Benützung, den Unterhalt und die bedarfsgerechte Erneuerung der öffentlichen und privaten Erschliessungsanlagen, insbesondere in den Bereichen der Wasserversor­ gung, der Abwasserbehandlung, der Abfallbewirtschaftung sowie der Ener­ gieversorgung und der Telekommunikation, soweit nicht einzelne Aufgaben Gemeindeverbindungen, konzessionierten Trägerschaften oder Privaten übertragen sind. Die Reglemente legen die Anschlusspflichten und An­ schlussvoraussetzungen fest.

²Die Erschliessungsreglemente regeln ausserdem die Deckung der Aufwen­ dungen der Gemeinde für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Er­ neuerung der Versorgungs- und Entsorgungsanlagen. Sie legen insbeson­ dere fest, welche Versorgungsanlagen nach den Bestimmungen der kanto­ nalen Raumplanungsgesetzgebung über Beiträge und welche über Gebüh­ ren finanziert werden. Soweit Gebühren erhoben werden, bestimmen die Reglemente den Kreis der Gebührenpflichtigen, die Bemessungsgrundlagen und die Gebührenansätze sowie das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Gebühren.

³Bei der Ausgestaltung der Erschliessungsreglemente sind die Vorgaben der übergeordneten Gesetzgebung, namentlich das Verursacherprinzip, zu beachten.

⁴Vorbehalten bleiben besondere Regelungen im Rahmen von Areal- und Quartierplanungen.