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Unterlagen für eine Zweckänderung in Bettingen
Basel-Stadt · Gemeindeprofil · andere Gemeinde
Ein Baugesuch für eine Zweckänderung in Bettingen braucht 7 Unterlagen in jedem Fall und 16 weitere nur unter Bedingungen. Die Liste folgt den Vorgaben des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Bettingen, je mit Rechtsgrundlage. Zum Abhaken am Bildschirm oder ausgedruckt.
Pläne
Jedes Baubegehren braucht einen Situationsplan aus dem «ÖREB-Katasterauszug mit Anhang A: Zusatzinformationen für Baubegehren», höchstens drei Monate alt, mit eingezeichnetem und vermasstem Vorhaben. Farbcode: rot mehrgeschossig, orange erdgeschossig, rot schraffiert unter Terrain, gelb Abbruch, blau Änderung (§ 24 ABPV).
Alle Räume vermasst und mit bestehender wie neuer Nutzung bezeichnet; Grundriss-, Schnitt- und Fassadenpläne im selben Massstab, Darstellung nach SIA 400 (Bestand grau/schwarz, Abbruch gelb, neu rot). Im Erdgeschossplan zusätzlich Schnittbezeichnungen, Bau- und Strassenlinien, Meereshöhe und Projektkoten (§§ 25, 26, 28, 29, 30 Abs. 4 ABPV).
In den Schnittplänen sind Höhenkoten, das Profil der Zone und die Lichteinfallswinkel einzutragen; gewachsenes Terrain gestrichelt, neues ausgezogen, beide mit Koten auf einen Höhenfixpunkt bezogen (§ 30 Abs. 1 und 2 ABPV).
Die Anschlussfassaden der Nachbargebäude sind mindestens über die erste Fensterachse hinaus einzuzeichnen; auf Antrag mitwirkender Behörden kann das BGI die vollständigen Nachbarfassaden verlangen (§ 30 Abs. 3 ABPV).
Formulare und Nachweise
Hinweis: Baubegehren, für die das Bau- und Gastgewerbeinspektorat zuständig ist, sind elektronisch einzureichen, samt den zur Prüfung nötigen Plänen und Beschreibungen.
Für Baubegehren und Meldeverfahren ist die kantonale Web-Plattform OBG zu verwenden; das Begehren gilt erst als eingereicht, wenn die Plattform vollständig ausgefüllt und abgeschickt ist (§§ 19 und 21 ABPV). § 38 Abs. 1 BPV: Baubegehren in der Zuständigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats sind elektronisch einzureichen; während einer Übergangsfrist wird Papier noch akzeptiert.
§ 38 Abs. 1 BPV
Hinweis: Gehört das Grundstück nicht der Bauherrschaft, sind auch die Unterschriften der Grundeigentümerschaft oder der Bauberechtigten erforderlich.
Von Grundeigentümerschaft, Bauherrschaft und projektverfassender Person zu unterzeichnen; mit der Unterschrift wird auch der Publikation der Unterlagen im Internet zugestimmt (§ 22 ABPV, § 38 Abs. 3 BPV).
§ 38 Abs. 3 BPV; § 22 ABPV
Die Dorfbildkommission (DBK) prüft als Fachgremium im kantonalen Baubewilligungsverfahren die architektonische und dörfliche Verträglichkeit von meldepflichtigen Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen (gute Gesamtwirkung); sie beurteilt primär die gestalterischen Aspekte. Ihre Stellungnahme fliesst über das Bau- und Gastgewerbeinspektorat in den Entscheid ein. Quelle: https://www.bs.ch/bettingen/politik/gemeinderat-2023-2027/kommissionen
Nur wenn zutreffend
Diese Unterlagen verlangt die Behörde nur, wenn die genannte Bedingung auf Ihr Vorhaben zutrifft.
Nur wenn: Bei Neubauten mit vorgeschriebenem Grünflächenanteil, bei Bauten in bisher begrünten Bereichen, bei Vorgärten, bei Aushub über 100 m² oder 1 m Höhe sowie im Bereich geschützter Bäume oder wertvoller Natursubstanz.
Umgebungsgestaltung, Baumfällungen und Neubepflanzungen müssen ersichtlich sein; dafür kann auch ein separater Plan eingereicht werden (§ 30 Abs. 5 i. V. m. § 25 ABPV).
Anhang A Umgebungsgestaltung; § 30 Abs. 5 ABPV
Nur wenn: Wenn nach kantonaler Gewässerschutzverordnung ein Kanalisationsbegehren nötig ist, zusammen mit dem Baubegehren einzureichen.
Ist nach der kantonalen Gewässerschutzverordnung ein Kanalisationsbegehren nötig, ist es zusammen mit dem Baubegehren einzureichen (§ 33 ABPV).
§ 33 ABPV
Nur wenn: Wenn sich das Bauvorhaben im Bereich einer Servitut oder einer anderen Eigentumsbeschränkung befindet.
Liegt das Vorhaben im Bereich einer Servitut oder anderen Eigentumsbeschränkung, sind Grundbuchauszug und allfälliger Mutationsplan einzureichen (§ 34 Abs. 1 ABPV); Dienstbarkeiten für Zufahrt, Nutzungsverlagerung und Lichteinfall mit Unterschriften der Grundpfandgläubiger (§ 38 Abs. 4 BPV).
§ 34 Abs. 1 ABPV
Nur wenn: Wenn Nachbargrundstücke dauerhaft baulich in Anspruch genommen werden, etwa bei Aussenwärmedämmungen oder Erdankern.
Wenn Nachbargrundstücke dauerhaft baulich beansprucht werden (etwa bei Aussenwärmedämmungen, unwesentlichen Bauteilen oder Erdankern), ist das schriftliche Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerschaft einzuholen (§ 34 Abs. 2 und 3 ABPV).
§ 34 Abs. 2 ABPV
Nur wenn: Wenn das Bauvorhaben Abweichungen von Bauvorschriften vorsieht, sind Anträge und Begründung in der Regel mit dem Baubegehren einzureichen.
Sieht das Vorhaben Abweichungen von Bauvorschriften vor, sind Antrag und Begründung in der Regel mit dem Baubegehren einzureichen (§ 37 ABPV, §§ 80 ff. BPG).
§ 37 ABPV
Nur wenn: Auf Verlangen des Bau- und Gastgewerbeinspektorates.
Wer Bauprojekte und Baubegehren verfasst, muss über die nötigen Fachkenntnisse verfügen und sich auf Verlangen ausweisen; auf ohne genügende Fachkenntnisse verfasste Begehren wird nicht eingetreten (§ 37 BPV, anerkannte Berufe nach § 16 Abs. 3 ABPV).
§ 16 Abs. 2 ABPV
Nur wenn: Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann je nach Bedeutung des Vorhabens ein Modell und eine Profilierung verlangen.
Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann ein Modell und je nach Bedeutung des Vorhabens eine Profilierung verlangen (§ 42 ABPV). Anders als in den meisten Kantonen besteht in Basel-Stadt KEINE generelle Baugespann-Pflicht vor der Eingabe.
§ 42 ABPV
Nur wenn: Im Einzelfall, wenn es für die Prüfung des Baubegehrens notwendig ist.
Im Einzelfall kann das BGI weitere Unterlagen verlangen; auf unvollständige Baubegehren wird nicht eingetreten (§ 31 ABPV, § 38 Abs. 6 BPV).
§ 31 ABPV
Nur wenn: Bei Neu- und Anbauten sowie bei Umnutzungen; nur für Basel, nicht für Riehen und Bettingen.
Angabe, ob der Wohnanteilplan eingehalten wird; andernfalls ist eine Ausnahmebewilligung zu beantragen.
Anhang A zum Baubegehren, Bau- und Gastgewerbeinspektorat BS
Nur wenn: Wenn Wohnungen neu für gewerbliche Nutzungen verwendet werden.
Formular für die Umnutzung bestehender Wohnungen zu gewerblichen Zwecken.
Anhang A zum Baubegehren, Bau- und Gastgewerbeinspektorat BS
Nur wenn: Bei Neubauten sowie bei allen wesentlichen baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen; nicht bei geringfügigen oder reinen Erhaltungsmassnahmen.
Nachweis der erforderlichen Anzahl Veloabstellplätze.
Anhang A zum Baubegehren, Bau- und Gastgewerbeinspektorat BS
Nur wenn: Bei Nutzungsänderungen ist die frühere Nutzung anzugeben.
In den Eingabeplänen neben der neuen auch die bisherige Nutzung jedes betroffenen Raums bezeichnen.
§ 28 Abs. 3 ABPV
Nur wenn: Neue Wohnungen oder andere lärmempfindliche Räume in Empfindlichkeitsstufe III oder IV, oder Anlagen mit Lärmemissionen (Tiefgarage mit Ein-/Ausfahrt, Wärmepumpe, Lüftung, Gewerbe).
Bundesrecht, gilt in jedem Kanton: Wer neue lärmempfindliche Räume (Wohnungen) in lärmbelasteten Gebieten baut, weist nach, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 31 LSV); Baugesuche für neue oder geänderte Anlagen mit Lärmemissionen (Tiefgarage, Wärmepumpe, Gewerbe) enthalten Angaben zu den Aussenlärmimmissionen und zu den Massnahmen (Art. 34 LSV).
Art. 31 und Art. 34 Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41)
Vor der Einreichung von Baubegehren berät die Dorfbildkommission Bauherrschaften und Planende bei konkreten Bauvorhaben (freiwillig, aber empfohlen, da die DBK wesentlichen Einfluss auf das Baugeschehen in der Gemeinde hat). Quelle: https://www.bs.ch/bettingen/politik/gemeinderat-2023-2027/kommissionen
Nur wenn: Für das Abstellen von Fahrzeugen, Mulden oder Baugerüsten auf Gemeindeland
Für das Abstellen von Fahrzeugen, Mulden oder Baugerüsten auf Gemeindeland (Allmend) ist bei der Gemeinde Bettingen eine Allmendbewilligung zu beantragen (Online-Formular: https://formulare.bs.ch/bettingen/beantragung-allmendbewilligung). Quelle: https://www.bs.ch/bettingen/gemeinde/online-schalter/dienstleistungen-der-gemeindeverwaltung
Nur wenn: Werkleitungs-/Grabarbeiten, welche die Allmend der Gemeinde Bettingen beanspruchen
Für Werkleitungs-/Grabarbeiten, welche die Allmend der Gemeinde Bettingen beanspruchen, ist vorgängig ein schriftliches Gesuch an die Gemeinde zu richten (Kontakt: Leiter Aussendienst, +41 61 267 00 80). Quelle: https://www.bs.ch/bettingen/gemeinde/online-schalter/dienstleistungen-der-gemeindeverwaltung
Einreichen
Baugesuche in Bettingen laufen über Online-Baubegehren BS (OBG). Zuständig ist Bau- und Gastgewerbeinspektorat BS (kantonal); kommunale Mitwirkung: Gemeindeverwaltung Bettingen, BGI: Münsterplatz 11, 4001 Basel · Gemeinde: Talweg 2, 4126 Bettingen. Kontakt · Formulare der Gemeinde
Unterlagen beisammen?
baureif prüft Ihr Dossier vor der Eingabe: ob alle Unterlagen dabei sind und ob die Masse der Bau- und Zonenordnung von Bettingen entsprechen, jede Beanstandung mit Fundstelle.
Dossier prüfenAssistenzdaten, keine Rechtsauskunft. Massgebend sind die Vorgaben der Baubehörde von Bettingen; im Einzelfall kann sie weitere Unterlagen verlangen.