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Art. 102 · Gemeinderat

BZO Baureglement Ostermundigen · S. 69 · Original-PDF

1 Der Gemeinderat nimmt alle der Gemeinde im Planerlass- , Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, sofern sie nicht reglementarisch einem anderen Gemeindeorgan zustehen.

2 Im Planerlassverfahren entscheidet er insbesondere über: 69/124 BAUREGLEMENT

a)den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Planungszonen;

b)den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Überbauungsordnungen, die lediglich Detailerschliessungsanlagen festlegen sowie in Zonen mit Planungspflicht nach Art. 67 Abs. 3;

c)den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Richtlinien;

d)geringfügige Änderung von Richtplänen sowie Vorschriften und Plänen im Sinne von Art. 122 BauV;

e)die Einleitung des Vorprüfungs-, des Auflage- und des Genehmigungsverfahrens;

f)die Antragstellung an die Genehmigungsbehörde bezüglich der unerledigten Einsprachen.

3 Im Baubewilligungsverfahren beschliesst er insbesondere über:

a)Gesuche zur Befreiung von der Planungspflicht nach Art. 92.1 BauG;

b)Planungseinsprachen;

c)die Erhebung von Einsprachen im Baubewilligungsverfahren und die Aufrechterhaltung von Einsprachen, welche von anderen Gemeindeorganen erhoben wurden. X STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Original-Wortlaut, automatisch extrahiert und typografisch neu gesetzt. Massgeblich ist die amtliche Publikation der Gemeinde. Assistenzdaten, keine Rechtsauskunft.

baureif ist ein unabhängiges Angebot. Die Angaben stammen aus den verlinkten Erlassen der Gemeinde Ostermundigen und sind von ihr nicht geprüft; verbindlich ist die Auskunft des Bauamts.