Art. 2 · Zuständigkeit, Bauberatung und Rechtsschutz

¹Der Stadtrat ist zuständig für die Ortsplanung.

²Die Bau- und Umweltkommission ist die Baupolizeibehörde. Sie ist zuständig für die baupolizeilichen Bewilligungen und Verfügungen.

³Die Bauverwaltung übt die Bauaufsicht aus und vollzieht die Beschlüsse der Bau- und Umweltkommission und des Stadtrates. Sie ist Auskunftsstelle in Baugesuchsfragen und berät, wo nötig unter Beizug weiterer Fachleute, die Bauwilligen.

⁴Die Entscheide der Bau- und Umweltkommission sowie der Bauverwaltung können unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz weiter gezogen werden. Art. 2a * Besondere Zuständigkeitsregelungen

¹Der Stadtrat ist für die Erteilung der Baubewilligung zuständig, wenn gleichzeitig über die Genehmigung eines Sondernutzungsplans zu entscheiden ist. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 7.1-1

²Die Bauverwaltung ist für folgende Entscheide (ausgenommen Altstadtbereich und Schutzobjekte) zuständig: a) Erteilung der Baubewilligungen für kleine und unbedeutende Bauten und Anlagen, wenn keine Einsprachen vorliegen und keine Ausnahmebewilligungen nötig sind b) Bewilligung von weiteren geringfügigen Vorhaben von Bauten und Anlagen wie z.B. Projektänderungen, Reklamegesuche c) Verlängerung von Baubewilligungen, Ausnützungsverlagerungen und -aufteilungen sowie Grenzabstandserweiterungen

³Die Bauverwaltung ist weiter für alle Massnahmen der Bauaufsicht und des Verwaltungszwangs sowie der Erhebung von Gebühren und Anschlussbeiträgen zuständig.

⁴Der Stadtrat kann im Ressortreglement den Zuständigkeitsbereich der Bauverwaltung spezifizieren oder einschränken, nicht aber erweitern.

²Ortsplanung Art. 2 Zuständigkeit, Bauberatung und Rechtsschutz

¹Der Stadtrat ist zuständig für die Ortsplanung.

²Die Bau- und Umweltkommission ist die Baupolizeibehörde. Sie ist zuständig für die baupolizeilichen Bewilligungen und Verfügungen.

³Die Bauverwaltung übt die Bauaufsicht aus und vollzieht die Beschlüsse der Bau- und Umweltkommission und des Stadtrates. Sie ist Auskunftsstelle in Baugesuchsfragen und berät, wo nötig unter Beizug weiterer Fachleute, die Bauwilligen.

⁴Die Entscheide der Bau- und Umweltkommission sowie der Bauverwaltung können unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz weiter gezogen werden. Art. 2 Allgemeine Zuständigkeit

¹Eingefügt durch 1. Nachtrag 9. Januar 2013 ERR Raumplaner FSU SIA St. Gallen

Seite 3 von 22 Baureglement Rapperswil-Jon na ERR Raumplane er FSU SIA St. Ga allen Januar 2013 3

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–Bewillig ung von w eiteren geri ngfügigen V orhaben v on Bauten und Anlag en wie z.B. Projektänd erungen, R eklameg esuche Baubewillig ungen, Au snützungsv er-

–Verläng erung von lagerun gen und -a ufteilungen sowie Gre nzabstands - erweite rungen g ist weiter für alle Ma ssnahmen

³Die Ba uverwaltun der Bauaufsic ht und des Verwaltung szwangs s owie der E rhebung v on Gebühre n und Ans chlussbeiträ gen zustä ndig. adtrat kann im Ressort reglement den Zustän

⁴Der St - digkeitsbe reich der B auverwaltu ng spezifiz ieren oder einschrän ken, nicht a ber erweit ern. dienen neb planung nstrument e 2. Orts Art. 2 weiradfahrzeu- - ge Richtlinien BFU

Ener rgiegesetz Seite 13 von 22 2

⁹Gege nüber weite ren, einged olten Gew ässern im r nicht über bauten Ge biet innerha lb der Bau zone gilt fü Bauten un d Anlagen ein Abstan d ab Rohra chse von re 5.0 m plu s 1.5 x die Sohlentiefe . Kleinere o der grösse Abstände können im Rahmen v on Gewäss eröffnungs - projekten festgelegt werden. Im Rahmen ei nes Baube - willigungs verfahrens ist eine Re duktion des Abstande s auf minde stens 4.0 m nur zuläs sig, wenn m it Mitwirku ng der zustä ndigen kant onalen Beh örde festg estellt wurd e, dass das Gewässer nicht geöffn et werden kann, bzw. G wenn die Voraussetz ung von Ar t. 77 Abs.1 und 2 Bau erfüllt sind .