Art. 50 · Aufhebung bestehender Vorschriften, Übergangsbestimmungen

75 Genehmigungsvermerke Anhang 3 Das neue Baureglement lässt grössere Spielräume bei der Beurteilung von Bauvorhaben zu. Daher ist es umso wichtiger, die Behörden frühzeitig über die Bauabsichten zu informieren und in das Verfahren einzubeziehen. Wer baut, übernimmt Verantwortung gegenüber der Mitwelt. Bereits die Wahl des Architekten hat einen wichtigen Einfluss auf ein qualitätsvolles Endresultat. Ein sorgfältiger Einbezug der umgebenden Landschaft sollte selbstverständlich sein. Bestehende Inventare, das Räumliche Entwicklungskonzept und die Richtpläne der Gemeinde sowie weitere Grundlagen müssen berücksichtigt werden. Die Planungsinstrumente sind sowohl für Behörden als auch für die einzelnen EigentümerInnen verbindlich (allgemeinverbindlich). Die vorliegenden Regelungen sind einzuhalten. Das übergeordnete Recht des Bundes betrifft insbesondere die Gesetzgebung zu Umwelt- und Heimatschutz sowie die Raumplanung. Auch das übergeordnete kantonale Recht kann sehr konkrete Vorgaben enthalten, wie z.B. die minimale lichte Höhe von Wohn- und Arbeitsräumen von 2.30 m im Art. 67 BauV. 4 Zum Einstieg Lesehilfe Der Kommentar in der linken Spalte des Baureglements dient der Verständlichkeit, erläutert Begriffe und liefert die notwendigen Hinweise auf andere Artikel, Erlasse oder Grundlagen. Nicht alles ist regelbar a. Fairnessgrundsatz Der Gebrauch der vorliegenden Vorschriften richtet sich nach folgendem Grundsatz: «Offene und freie Meinungsäusserung, Akzeptieren anderer Meinungen, gegenseitige Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft, Ehrlichkeit, Konfliktbereitschaft, rechtzeitige Information, Respekt vor Menschen, Tieren und Pflanzen.» b. Qualitätssicherung Das Baureglement regelt nicht alles. Es belässt genügend Spielraum, um z.B. in der Bau- und Aussenraumgestaltung auf unterschiedliche Gegebenheiten einzugehen. Diese müssen jedoch sorgfältig analysiert werden. Das Baureglement bietet Erweiterungen des Gestaltungsspielraumes an; allerdings unter der Voraussetzung, dass die Siedlungsqualität und die architektonische Qualität gewährleistet sind. Wichtige Erläuterungen zu diesem Reglement c. Baurechtliche Grundordnung Das Baureglement mit dem Zonenplan Siedlung sowie dem Zonenplan Landschaft bildet die baurechtliche Grundordnung für das gesamte Gemeindegebiet. Abweichende Regelungen können in Überbauungsordnungen festgelegt werden. d. Übergeordnetes Recht Das übergeordnete Recht ist vorbehalten. Auf als wichtig erachtete Bestimmungen wird jeweils in der Kommentarspalte hingewiesen. Regelt das Baureglement einen Sachverhalt nicht oder nur lückenhaft, gilt ersatzweise das dispositive öffentliche Recht des Kantons und des Bundes. Auch wenn das private Baurecht vom öffentlichen weitgehend verdrängt worden ist, bleibt es selbstständig anwendbar. Unter Nachbarn sind insbesondere die zivilrechtlichen Bau- und Pflanzvorschriften von Bedeutung. 5 Baubewilligungspflicht siehe Art. 22 Abs. 1 RPG; Art. 1a, BauG; Art. 4 ff. BewD; Weisung «Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b BauG» Die Bauabteilung steht bei Fragen gerne zur Verfügung: Telefon 032 633 60 40, E-Mail: bauverwaltung@niederbipp.ch siehe Art. 3 BauG und Art. 82 BauG 6 e. Baubewilligung Das Baubewilligungsverfahren ist im übergeordneten Recht, insbesondere im Baubewilligungsdekret, abschliessend geregelt. Im Baureglement werden keine Vorschriften des übergeordneten Rechts wiederholt. f. Beratung durch die Gemeinde Die Mitarbeitenden der Bauabteilung beraten Sie gerne in allen Fragen des Bauens und freuen sich auf eine frühzeitige Kontaktaufnahme. g. Besitzstandsgarantie Bestehende Bauten und Anlagen, welche von einer Baubeschränkung betroffen und dadurch rechtswidrig werden, geniessen den Schutz der Besitzstandsgarantie. Diese ist im übergeordneten Recht geregelt: Aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und - soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird - auch umgebaut oder erweitert werden. h. Zuständigkeit Die Zuständigkeiten sind im übergeordneten Recht sowie im Organisationsreglement und im Baureglement der Gemeinde Niederbipp geregelt. 7 In den Wohnzonen W sind ausser Wohnbauten und den erforderlichen öffentlichen Einrichtungen (Kindergärten, Kindertagesstätten sowie ähnliche Nutzungen) nur die für den täglichen Lebensbedarf der Quartierbewohner notwendigen Ladengeschäfte sowie baulich und betrieblich stille Kleingewerbe gestattet (siehe Art. 90 Abs. 1 BauV). In der Mischzone ist Gewerbe, welches das gesunde Wohnen wesentlich beeinträchtigt, nicht zugelassen (Art. 89 ff. BauV). ES = Lärmempfindlichkeitsstufe gem. Art. 43 LSV. 8 A Nutzungszonen Art. 50 Aufhebung bestehender Vorschriften, Übergangsbestimmungen

¹Mit dem Inkrafttreten der baurechtlichen Grundordnung werden aufgehoben (inkl. allfällig späterer Änderungen):

–Baureglement

vom 01.10.1993

–Zonenplan Siedlung Nord

vom 01.10.1993

–Zonenplan Siedlung Süd

vom 01.10.1993

–Schutzzonenplan

vom 01.10.1993

–Zonenplan Gefahrenhinweise

vom 02.02.2009

–Baulinienplan «Sanierung Scharnagel»

vom 11.11.1964

–Baulinienplan «Sagimatt»

von 1960

–Bau- und Strassenbaulinienplan «Buchli»

von 1960

–Alignementspläne 1 bis 3

von 1959

–Alignementsplan «Oberdorf I und II

vom 08.06.1960 75 76

²Baugesuche, die beim Inkrafttreten dieses Reglementes bereits hängig waren, werden noch nach altem Recht beurteilt. Vorbehalten bleibt die Einsprachebefugnis der Behörden durch den Erlass einer Planungszone nach Art. 62 sowie Art. 36 Abs. 2 BauG. 77 78 Genehmigungsvermerke Mitwirkung vom 3. Februar 2011 bis am 7 März 2011 1. Vorprüfung vom 7 September 2011 mit Ergänzungsschreiben vom 15. September 2011

²Vorprüfung vom 27 Februar 201 2 Publikation im Amtsanzeiger vom 15. März 201 2 und 22. März 201 2 Publikation im Amtsblatt vom 21. März 201 2 Öffentliche Auflage vom 15. März 2012 bis 16. April 2012 Einspracheverhandlung am 25. Mai 201 2 Erledigte Einsprachen: 6 Unerledigte Einsprachen: 3 Rechtsverwahrungen: keine Beschlossen durch den Gemeinderat am 4. Juni 2012 Beschlossen durch die Gemeindeversammlung am 11. Juni 2012 2. Öffentliche Auflage vom 21. Juni 201 2 bis 23. Juli 2012 Einspracheverhandlung keine Erledigte Einsprachen: Unerledigte Einsprachen: Rechtsverwahrungen: Die Niederbipp, 2 3. AUG. 2012 Der Gel ind, reiber: Genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern 1 0. Dez. 2012 ;1, i'h:l 79 80 Anhang

¹Abkürzungen

²Gesetze

³Richtplan für Zone mit Planungspflicht ZPP 1 «Breitstein»

⁴Zusammenstellung der wichtigsten eidg. und kant. Erlasse im Bauwesen

⁵Auszug EGzZGB

⁶Verzeichnis wichtiger Web-Adressen

⁷Inventar Einzelbäume und Baumreihen 81 Anhang 1 Abkürzungen A = Arbeitszone E = Erhaltungszone ES = Empfindlichkeitsstufe gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) G = Gewerbezone GF = Geschossfläche GFZo = Geschossflächenziffer oberirdisch GFZu = Geschossflächenziffer unterirdisch GFZ = Grünflächenziffer GH = Gesamthöhe GA A = Gesamthöhe Attika GL = Gebäudelänge gGA = grosser Grenzabstand GrZ = Grünzone GZ = Geschosszahl I = Industriezone K = Kernzone kGA = kleiner Grenzabstand LWZ = Landwirtschaftszone UeO = Ueberbauungsordnung WEZ = Weilerzone WHZ = Werkhofzone W = Wohnzone M = Mischzone ZFK = Zone für Kiesaufbereitung ZöN = Zone für öffentliche Nutzung ZPP = Zone mit Planungspflicht ZSF = Zone für Sport und Freizeitanlagen 82 Anhang 2 Gesetze BauG Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 BauV Bauverordnung des Kantons Bern vom 6. März 1985 BewD Dekret des Kantons Bern vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren BMBV Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen vom 1. Juni 2011 EnG Energiegesetz vom 14. Mai 1981 KLSV Kantonale Lärmschutzverordnung vom 16. Mai 1990 KoG Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 LSV Lärmschutzverordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986 RPG Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 SG Strasssengesetz des Kantons Bern vom 4. Juni 2008 SV Strasssenverordnung des Kantons Bern vom 29. Oktober 2008 FWG Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 USG Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 WBG Wasserbaugesetz des Kantons Bern vom 14. Februar 1989 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 83 84 Anhang 3 Richtplan für Zone mit Planungspflicht ZPP 1 «Breitstein» 85 Anhang 4 Zusammenstellung der wichtigsten eidgenössischen und kantonalen Erlasse im Bauwesen Stand November 2004 A. Bau- und Planungsrecht - Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) - Verordnung über die Raumplanung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1) - Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG, SR 843) - Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG, SR 510.62) - Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum vom 9. September 1975 (WERG, BSG 853.1) - Gesetz über die Verbesserung des Wohnungsangebotes vom 7. Februar 1978 (BSG 854.1) - Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG, BSG 724.1) - Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) - Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BewD, BSG 725.1) - Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) - Verordnung über die kantonale Kommission zur Wahrung der Interessen der Behinderten im Bauwesen (BBKV) vom 23. August 1995 (BSG 725.211) - Verordnung über die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) vom 14. August 1996 (BSG 426.221) - Dekret über das Normalbaureglement vom 10. Februar 1970 (NBRN, BSG 723.13) - Dekret über die Umlegung von Baugebiet, die Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten vom 12. Februar 1985 (Baulandumlegungsdekret, BUD, BSG 728.1) - Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer von Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen vom 12. Februar 1985 (Grundeigentümerbeitragsdekret, GBD, BSG 732.123.44) - Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame vom 17. November 1999 (BSG 722.51) 86 B. Strassenbau, Eisenbahnen und Luftfahrt - Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (SR 725.11) - Verordnung über die Nationalstrassen vom 18. Dezember 1995 (SR 725.111) - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen im Kanton Bern vom 3. März 1961 (BSG 732.181) - Strassengesetz (SG) vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11)

–Strassenverordnung (SV) vom 29. Oktober 2008 (SV, BSG 732.111.1) - Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG, SR 704) - Verordnung über Fuss- und Wanderwege vom 26. November 1986 (FWV, SR 704.1) - Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) - Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. November 1983 (Eisenbahnverordnung, EBV, SR 742.141.1) - Bundesgesetz über die Anschlussgleise vom 5. Oktober 1990 (AnGG, SR 742.141.5) - Verordnung über die Anschlussgleise vom 26. Februar 1992 (AnGV, SR 742.141.51) - Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0) C. Wasser - Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) - Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201) - Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KSchG, BSG 821.0) - Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV, BSG 821.1) - Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG, BSG 752.41) - Wasserversorgungsgesetz vom 11. November 1996 (WVG, BSG 752.32) - Wasserversorgungsverordnung vom 17. Oktober 2001 (WVV, BSG 752.321.1) - Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau vom 14. Februar 1989 (Wasserbaugesetz, WBG, BSG 751.11) - Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV, BSG 751.111.1) - Gesetz über See- und Flussufer vom 6. Juni 1982 (SFG, BSG 704.1) 87 - Verordnung über See- und Flussufer vom 29. Juni 1983 (SFV, BSG 704.111) - RRB Nr. 0105 über die Bezeichnung der Flüsse nach Art. 11 Abs. 1 BauG vom 8. Januar 1986 (BSG 721.119) D. Energie- und Leitungswesen - Energiegesetz vom 14. Mai 1981 (BSG 741.1) - Allgemeine Energieverordnung vom 13. Januar 1993 (BSG 741.111) - Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (Elektrizitätsgesetz, SR 734.0) - Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen vom 2. Februar 2000 (VPeA, SR 734.25) - Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 1963 (SR 746.1) E. Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz - Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 814.011) - Kant. Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 16. Mai 1990 (KUVPV, BSG 820.111) - Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom 27. Februar 1991 (StFV, SR 814.012) - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Störfallverordnung vom 22. September 1993 (EV StFV, BSG 820.131) - Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA, SR 814.610) - Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA, SR 814.015) - Gesetz über die Abfälle vom 7. Dezember 1986 (AbfG, BSG 822.1) - Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (AbfV, BSG 822.111) - Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen vom 27. Juni 1990 (VBUO, SR 814.076) - Verordnung über Belastungen im Boden vom 1. Juli 1998 (VBBo, SR 814.12) - Bodenschutzverordnung vom 4. Juli 1990 (BSV, BSG 825.111) 88 - Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1) - Gesetz zur Reinhaltung der Luft vom 16. November 1989 (Lufthygienegesetz, BSG 823.1) - Verordnung über den Vollzug des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft vom 23. Mai 1990 (LHV, BSG 823.111) - Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) - Kant. Lärmschutzverordnung vom 16. Mai 1990 (KLSV, BSG 824.761) - Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24. März 2000 (SR 742.144) - Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0) - Gesetz über Jagd und Wildtierschutz vom 25. März 2002 (JWG, BSG 922.11) - Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (SR 923.0) - Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) - Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV, SR 451.1) - Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom 10. August 1977 (VBLN, SR 451.11) - Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz vom 9. September 1981 (VISOS, SR 451.12) - Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung vom 28. Oktober 1992 (Auenverordnung, SR 451.31) - Verordnung über den Schutz der Hoch- und Uebergangsmoore von nationaler Bedeutung vom 21. Januar 1991 (Hochmoorverordnung, SR 451.32) - Naturschutzgesetz vom 15. September 1992 (NSchG, BSG 426.11) - Naturschutzverordnung vom 10. November 1993 (NSchV, BSG 426.111) - Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft vom 5. November 1997 (LKV, BSG 910.112) 89 F. Land- und Forstwirtschaft - Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) - Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht vom 21. Juni 1995 (BPG, BSG 215.124.1) - Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LWG, SR 910.1) - Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG, BSG 910.1) - Gesetz über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen vom 16. Juni 1997 (VBWG, BSG 913.1) - Verordnung über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen vom 5. November 1997 (VBWV, BSG 913.111) - Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG, SR 921.0) - Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG, BSG 921.11) - Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV, BSG 921.111) - Waldabstandslinienplan vom 10. Juli 1974, mit Sonderbauvorschriften vom 16. Juni 1976 und den Teilrevisionen vom 18. August 1977, 3. September 1979, 17. Januar 1980, 9. September 1980, 16. Juni 1982, 12. Januar 1983, 14. März 1986. G. Gewerbe, Arbeitnehmerschutz - Gesetz über Handel und Gewerbe vom 4. November 1992 (Gewerbegesetz, BSG 930.1) - Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG, BSG 935.11) - Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV, BSG 935.111) - Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz, SR 822.11) - Gesetz vom 4. November 1992 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAG, BSG 832.01) - Verordnung vom 19. Mai 1993 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAV, BSG 832.011) H. Feuerpolizei - Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG, BSG 871.11) - Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 (FFV, BSG 871.111) 90 - Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 6. Juni 1971 (BSG 873.11) I. Nachbarrecht und Privates Baurecht - Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) - Einführungsgesetz zum Schweiz. Zivilgesetzbuch vom 28. Mai 1911 (EGzZGB, BSG 211.1) K. Militär, Zivilschutz - Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) - Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen vom 13. Dezember 1999 (MPV, SR 510.51) - Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes vom 14. Dezember 1998 (VILB, SR 172.010.21) - Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG, SR 520.1) - Verordnung über den Zivilschutz vom 5. Dezember 2003 (ZSV, SR 520.11) L. Gemeindewesen - Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11) - Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111) M. Verfahren; Rechtspflege - Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110) - Bundesgesetz über den Fristenlauf an Samstagen vom 21. Juni 1963 (SR 173.110.3) - Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21) - Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (SR 711) - Enteignungsgesetz vom 3. Oktober 1965 (EntG, BSG 711.0) 91 Anhang 5