Art. 120

¹Mehrwertabgaben gelten die Vorteile ab, die entstehen, wenn die zulässige Geschossfläche durch Änderung der Zoneneinteilung oder der Zonenvorschriften, durch einen Bebauungsplan oder durch ei­ ne Bewilligung vergrössert wird.

²Die auf Grundstücken in der Stadt Basel anfallenden Abgaben sind in der Stadt Basel zu verwenden für: *

a)* die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grün- und Freiräume zur Aufwertung des Wohnumfelds;

b)* Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten;

c)* die Schaffung und Aufwertung von naturnahen, öffentlichen Erholungsräumen;

d)* die Förderung der Biodiversität.

³Die auf einem Areal abzuschöpfenden Abgaben können, soweit möglich und sinnvoll, unmittelbar zugunsten der Schaffung und Aufwertung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiräumen dieses Areals verwendet werden, sofern die öffentliche Zugänglichkeit als Dienstbarkeit zugunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gesichert wird. * 35 Bau- und Planungsgesetz 730.100

⁴In Ausnahmefällen können die Abgaben auch für Grün- und naturnahe Erholungsräume ausserhalb des Stadt- und Kantonsgebietes sowie im deutschen und französischen Grenzgebiet verwendet werden, wenn diese unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzen und überwiegend von der Stadtbevölkerung ge­ nutzt werden. Ist der Boden nicht im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel oder des Kantons Basel-Stadt, so ist die öffentliche Zugänglichkeit als Dienstbarkeit zugunsten der Einwohner­ gemeinde der Stadt Basel zu sichern. *

⁵Für Grundstücke in den Gemeinden Riehen und Bettingen regeln die Gemeinden die Verwendungs­ zwecke für die Mehrwertabgaben selber. Macht eine Gemeinde von dieser Regelungskompetenz kei­ nen Gebrauch, so gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäss. *

⁶Ausgaben zu Lasten des Mehrwertabgabefonds über einem Betrag von Fr. 1.5 Mio. werden durch den Grossen Rat bewilligt. * 3.5.1.a bis) Ausgangswert für die Berechnung * § 120a * Grundsatz

¹Als Ausgangswert dient das gesetzlich festgelegte Mass der baulichen Nutzung. Dieses wird in der Regel bestimmt durch Vergleichsprojekt, Ausnutzungsziffer oder Bebauungsplan.

²Ist das zulässige Mass der baulichen Nutzung gesetzlich nicht festgelegt oder bestimmbar, gelten die nachfolgenden Bestimmungen. § 120b * Industrie- und Gewerbezone (Zone 7)

¹Entsteht die Mehrnutzung durch einen Bebauungsplan, dient als Ausgangswert eine Ausnutzungszif­ fer von 3,0 oder das bestehende Mass der baulichen Nutzung. Massgebend ist der höhere Wert.

²Entsteht die Mehrnutzung durch eine Änderung der Zoneneinteilung, gilt als Ausgangswert eine Aus­ nutzungsziffer von 1,8. § 120c * Bahnareale und Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse

¹Als Ausgangswert dient der Wert von Nichtbauland.

²Bereits vorhandene rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen sind bei der Ermittlung des Boden­ mehrwerts zu berücksichtigen. § 120d * Stadt- und Dorfbild-Schutzzone

¹Als Ausgangswert dient das zulässige Mass der baulichen Nutzung derjenigen Zone, die durch die Geschosszahl der zugelassenen Bebauung bestimmt wird. § 120e * Erleichterungen für Industrie- und Gewerbebauten (§ 95 Abs. 1 Ziff. 5)

¹Bei Nutzungen nach den für die Zone 7 geltenden Vorschriften dient als Ausgangswert eine Ausnut­ zungsziffer von 3,0 oder das bestehende Mass der baulichen Nutzung. Massgebend ist der höhere Wert.

²Bei Nutzungen nach den für die Grundzone geltenden Vorschriften gilt der Grundsatz gemäss § 120a. 3.5.1.b) Höhe