Art. 72a · Mobilitätskonzept

Grundanforderung

¹Betriebe, die mehr als 50 Parkfelder aufweisen, sind bei Neubauten, Nutzungserweiterungen und Umnutzungen verpflichtet, mit dem Baugesuch ein Mobilitätskonzept einzureichen. Zweck

²Das Mobilitätskonzept zeigt auf, wie die Mobilität aller Nutzergruppen mit dem öffentlichen Verkehr, dem Fussund Radverkehr sowie mit einem effizienten Einsatz des Motorfahrzeugs in Bezug zu ihrem räumlichen Umfeld zu bewältigen ist. Ziele

³Im Mobilitätskonzept werden insbesondere die zu erreichenden Ziele, die maximal zulässige Parkfelderzahl für den MIV und die Minimalanforderungen an die Veloabstellplätze definiert. Massnahmen

⁴Im Mobilitätskonzept sind insbesondere die nachstehenden Massnahmen umzusetzen:

a)Informationen und Anreize zum Benützen des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Radverkehrs,

b)bedarfsgerechtes Car Sharing-Angebot,

c)Monitoring/Controlling,

d)Massnahmen, sofern die Ziele nicht erreicht werden und

e)Zuständigkeit. Umsetzung

⁵Die zum Erreichen der Ziele erforderlichen Massnahmen sind umzusetzen. Das Mobilitätskonzept ist Gegenstand der Überprüfung im Baubewilligungsverfahren. Grundbuch

⁶Die Verpflichtung zum Monitoring/Controlling ist vor Baubeginn als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. Sanktionen

⁷Zeigt das Monitoring/Controlling wiederholt auf, dass die anvisierten Ziele nicht erreicht wurden, kann der Gemeinderat verlangen, dass bestehende Massnahmen verschärft und weitere Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit hin geprüft und bei Eignung umgesetzt werden. Alternativ ist der fehlende Parkplatzbestand real nachzuweisen, oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. BNO Rheinfelden 79 Abstände und Einfriedigungen